en2x kritisiert erneute rechtliche Verschärfungen

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, en2x, hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kritisiert. Der Entwurf sieht vor, zusätzliche Sonderregelungen für den Kraftstoffmarkt einzuführen. Diese Maßnahmen seien ebenso wenig gerechtfertigt wie bereits im April 2026 in Kraft getretene Änderungen im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets.

Kritik an rechtlichen Verschärfungen

Der en2x argumentiert, dass die geplanten Sonderregelungen den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt weiter einschränken würden. Dies sei nicht im Interesse der Verbraucher und würde zu höheren Preisen für Kraftstoffe führen.

Der Wirtschaftsverband betont, dass die Kraftstoffindustrie bereits unter hohen regulatorischen Anforderungen stehe und dass weitere Verschärfungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schädigen würden.

Verweis auf die Kraftstoffmaßnahmenpakete

Der en2x verweist auf die bereits im April 2026 in Kraft getretenen Änderungen im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Diese Maßnahmen seien nicht erfolgreich gewesen und hätten zu höheren Preisen für Kraftstoffe geführt.

Der Wirtschaftsverband fordert, dass die geplanten Sonderregelungen im GWB-Novelle-Entwurf gestrichen werden und dass stattdessen Maßnahmen ergriffen werden, um den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt zu fördern.

Quelle

Der Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. und ist über das Presseportal abrufbar unter https://www.presseportal.de/nr/159634.