Mehr Teilhabe durch Algorithmen: Wie Künstliche Intelligenz Bürgerbeteiligung verändert

Künstliche Intelligenz gilt längst nicht mehr nur als Werkzeug für Automatisierung und Datenanalyse. Sie kann auch dazu beitragen, demokratische Prozesse zu öffnen und mehr Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Policy Brief der Bertelsmann Stiftung, der gemeinsam mit der OECD entstanden ist. Die Autoren haben 50 konkrete Anwendungsfälle aus 22 Ländern untersucht. Die zentrale Botschaft lautet: KI kann Bürgerbeteiligung zugänglicher, skalierbarer und wirkungsvoller machen – wenn Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen sie verantwortungsvoll einsetzen und die Risiken ernst nehmen. Das Potenzial zeigt sich genau in jenen zentralen Versprechen, die politische Beteiligung erst glaubwürdig machen: breitere Inklusion, echte Offenheit, nutzerfreundliche Prozesse und die Fähigkeit, Beteiligungsverfahren überhaupt zu skalieren. Während früher vor allem analoge Formate wie Bürgerversammlungen und schriftliche Stellungnahmen den Rahmen vorgaben, eröffnen KI-gestützte Verfahren heute neue Wege, um die Stimmen vieler Menschen auszuwerten und ernst zu nehmen, statt in der Flut von Kommentaren unterzugehen.

Vom Zuhören bis zur Moderation: Neun Anwendungsbereiche für KI

Die Studie unterscheidet neun Bereiche, in denen künstliche Intelligenz die Beteiligung von Bürgern unterstützen kann. Sie reichen von Sense-making über Information Development, Translation, Transcription, Virtual Assistance, Facilitation, Moderation, Simulation bis hin zur Participation Architecture. Besonders verbreitet sind derzeit Anwendungen, die große Mengen an Wortmeldungen auswerten, automatisiert übersetzen oder als virtuelle Assistenten den Zugang erleichtern.

Sense-making-Werkzeuge helfen, Tausende von Ideen, Kommentaren und Stellungnahmen zu sortieren, Muster zu erkennen und Zusammenfassungen zu erstellen. Das spart Zeit und erlaubt es, deutlich mehr Stimmen zu berücksichtigen, als mit manueller Auswertung möglich wäre. Übersetzungs- und Transkriptionswerkzeuge senken sprachliche Hürden und machen Angebote für eine breitere Bevölkerung zugänglich. Virtuelle Assistenten, etwa Chatbots, begleiten Nutzer durch komplizierte Verfahren und erklären, wie und wo sie sich einbringen können. Auch bei der Moderation von Diskussionen können KI-Systeme unterstützen, indem sie beleidigende Beiträge erkennen oder Hinweise auf Verstöße gegen Diskussionsregeln geben. So unterschiedlich die Werkzeuge sind, so unterschiedlich ist auch ihr Reifegrad. Während automatisierte Übersetzungen und Transkriptionen schon weit verbreitet sind, stecken Simulationen oder komplexe Moderationen vielerorts noch in Pilotprojekten.

Von Cambridge bis Finnland: Praxisbeispiele mit konkretem Nutzen

Dass diese Ansätze nicht Zukunftsmusik sind, zeigen Beispiele aus Europa. In Cambridge in Großbritannien kam 2024 ein KI-Werkzeug zum Einsatz, um qualitative Beiträge einer öffentlichen Konsultation auszuwerten. Nach Angaben der Studie reduzierte das System den Zeitaufwand dafür um rund 50 Prozent. Solche Effizienzgewinne sind für Verwaltungen relevant, die oft mit begrenzten Ressourcen große Beteiligungsverfahren stemmen müssen. Zudem können schnelle Auswertungen dazu beitragen, dass politische Entscheidungen näher an den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung ausgerichtet werden.

Auch in Finnland gibt es eindrucksvolle Zahlen. Die finnische Innovationsagentur Sitra nutzte 2024 die KI-gestützte Plattform Polis für eine öffentliche Konsultation mit dem Titel „Was denkst du, Finnland?“. Mehr als 18.000 Menschen beteiligten sich. Das Beispiel zeigt, wie KI helfen kann, sehr große Teilnehmerkreise zu erreichen und deren Beiträge in Echtzeit zu strukturieren. Solche Plattformen sind keine bloßen Abstimmungstools, sondern ermöglichen es, Meinungsbilder sichtbar zu machen und Überschneidungen zwischen verschiedenen Gruppen zu erkennen. Gerade bei gesellschaftlich umstrittenen Themen kann das helfen, festgefahrene Debatten aufzulösen.

Verzerrte Daten, geschlossene Systeme: Die Risiken des KI-Einsatzes

Der Einsatz von KI in demokratischen Prozessen ist jedoch nicht automatisch ein Gewinn. Die Studienautoren weisen auf mehrere Gefahren hin. Verzerrte oder unvollständige Daten können dazu führen, dass bestimmte Stimmen überrepräsentiert sind und andere gar nicht erst auftauchen. Wenn KI-Systeme Entscheidungen vorbereiten, ohne dass nachvollziehbar ist, wie sie zu ihren Ergebnissen kommen, leidet das Vertrauen in die Legitimität von Beteiligungsprozessen. Hinzu kommt eine neue Form der digitalen Exklusion: Wer kaum Erfahrung im Umgang mit digitalen Werkzeugen hat oder keinen verlässlichen Internetzugang besitzt, droht abgehängt zu werden.

Ein weiteres Thema sind die institutionellen Voraussetzungen. In vielen öffentlichen Verwaltungen fehlt es noch an KI-Kompetenzen. Mitarbeiter müssen verstehen können, was ein KI-System leistet, wo seine Grenzen liegen und wie es kontrolliert wird. Dazu kommen Abhängigkeiten von proprietären Systemen. Damit sind geschlossene Technologien gemeint, deren Quellcode, Schnittstellen oder Formate unter der alleinigen Kontrolle eines Herstellers liegen. Wer auf solche Lösungen angewiesen ist, verliert möglicherweise die Hoheit über zentrale Elemente der Bürgerbeteiligung. Fehler oder unerwünschte Verhaltensweisen sind dann schwerer nachzuvollziehen und zu korrigieren. Umso wichtiger ist es, bei der Einführung auf offene Standards und Prüfbarkeit zu achten.

Leitplanken, Kompetenzen, Mitsprache: Drei Wege zu verantwortungsvoller KI

Damit KI die Bürgerbeteiligung stärkt, reicht es nicht, einfach neue Werkzeuge einzuführen. Der Policy Brief leitet daraus aufeinander abgestimmte Empfehlungen ab. Sie lassen sich in drei Kategorien einteilen: Guardrails, Enablers und Public Engagement. Regierungen sollten Leitplanken setzen, die einen ethischen und transparenten Einsatz von KI in Beteiligungsverfahren festschreiben. Das betrifft unter anderem den Umgang mit Daten, die Nachvollziehbarkeit von Algorithmen und die Frage, in welchen Schritten Menschen die Kontrolle behalten müssen.

Darüber hinaus empfiehlt die Studie, Kompetenzen in den Verwaltungen aufzubauen, damit KI verantwortungsvoll ausgewählt, betrieben und kontrolliert werden kann. Es genügt nicht, Software einzukaufen. Wer KI in der Bürgerbeteiligung einsetzt, muss beurteilen können, ob die eingesetzten Verfahren fair sind und zuverlässige Ergebnisse liefern. Und schließlich sollen Bürger an der Gestaltung und Kontrolle solcher Systeme beteiligt werden. Sie müssen nachvollziehen können, wo KI eingesetzt wird, welche Daten sie verwendet und welche Auswirkungen sie hat. Eine Möglichkeit ist, öffentliche Beteiligungsverfahren selbst zu Plattformen zu machen, auf denen über den Einsatz von KI diskutiert und entschieden wird. So lässt sich eine gewisse demokratische Kontrolle über die Technik herstellen.

Entscheidend ist, KI als Teil eines Gesamtprozesses zu begreifen, nicht als Ersatz für politischen Dialog. Es geht weder darum, Entscheidungen allein an Algorithmen zu delegieren, noch darum, auf zeitgemäße Werkzeuge zu verzichten. Die Verantwortung bleibt bei den Institutionen, die Beteiligung organisieren. KI kann sie dabei unterstützen, diesen Auftrag besser zu erfüllen, wenn ihre Funktionsweise offengelegt wird und sie in demokratische Kontrolle eingebettet ist.

Der Policy Brief „Artificial Intelligence and the Future of Citizen Participation“ ist eine gekürzte Fassung eines umfassenden OECD-Berichts und steht als Download zur Verfügung. Er richtet sich an politische Entscheidungsträger, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Autoren machen deutlich, dass KI kein Selbstläufer ist. Ihr eigentlicher Wert hängt entscheidend davon ab, wie sie eingesetzt wird. KI kann Beteiligung nur dann stärken, wenn sie die Fähigkeit von Regierungen verbessert, den Bürgern zuzuhören – ohne dabei demokratische Urteilsbildung, Transparenz und Vertrauen zu ersetzen.